Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 06.12.2017

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung kann trotz Einwand von Blasenschwäche rechtmäßig sein

Wenn ein Kfz-Fahrer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist er regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.12.2017

Auslandskrankenschein für die Türkei bewirkt nur Versicherungsschutz nach türkischem Recht - Kosten für Behandlung in türkischer Privatklinik nur teilweise zu erstatten

Gesetzlich Krankenversicherten stehen medizinische Leistungen zu, soweit sie diese während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Türkei wegen ihres Gesundheitszustandes sofort benötigen. Der Leistungsumfang richtet sich dann nach türkischem Recht. Kosten einer Behandlung in einer türkischen Privatklinik sind daher nur teilweise von der Krankenkasse zu erstatten.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 06.12.2017

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 in Verbindung mit Abs. 7a Ausgleichsleistungsgesetz gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.12.2017

Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit bei nach Erbfall aufgetretenem Gebäudeschaden

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 05.12.2017

Verkehrsschild beim Überholen verdeckt: Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Höchstgeschwindigkeit

Bei einem sog. Augenblicksversagen kann nach einem Tempoverstoß im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann der Fall sein, wenn das Verkehrsschild, das nicht beachtet wurde, kurzzeitig verdeckt gewesen sein könnte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.