Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 12.03.2018

Keine sofortige Vollziehung einer Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret und unmittelbar.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.03.2018

Kalte Zugluft im Passivhaus nicht hinnehmbar

Kalte Zugluft kann in einem Passivhaus eine Mietminderung rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 09.03.2018

Hinzuschätzung bei fehlerhafter Buchführung eines Taxibetriebs

Die Erlöse eines Taxiunternehmers können auf der Grundlage der Jahresgesamtlaufleistungen der Taxen geschätzt werden, wobei grundsätzlich die Nettoumsätze pro Kilometer angesetzt werden können, die sich aus den Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes ergeben, die die Freie und Hansestadt Hamburg in Auftrag gegeben hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 09.03.2018

Kosten eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit steuerlich absetzen

Die bei Unfällen auf dem direkten Weg zur Arbeit und zurück entstandenen Kosten können beim Finanzamt zusätzlich zur Entfernungspauschale als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Unfall selbst verursacht ist und keine Versicherung, z. B. die Vollkaskoversicherung, den Schaden ersetzt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.03.2018

Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege - kein Schmerzensgeldanspruch gegen Tierpark

Ein Besucher, der im Giraffenhaus gegen die zwischen dem Besucherbereich und dem Tiergehege eingezogene Panzerglasscheibe geprallt ist und sich dadurch verletzt hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Tierpark.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.