Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.10.2017

BMF wendet einschränkendes BFH-Urteil zu Geschenken an Geschäftsfreunde nicht so streng an

Anders als es der Bundesfinanzhof in einem Urteil entschieden hat, soll nach Aussage des Bundesfinanzministeriums Geschenk und Pauschalsteuer nicht für die 35-Euro-Grenze zusammengerechnet werden, sodass der Betriebsausgabenabzug weiterhin nicht wegfällt, wenn allein schon das Geschenk 35 Euro wert ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.10.2017

Gemeinschaftliche Rauchwarnmelder sind nicht ermessensfehlerhaft

Ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung von Rauchwarnmeldern ist nicht ermessensfehlerhaft.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.10.2017

Kein Anspruch gegen Krankenkasse auf Kostenübernahme für neuartige Videotherapie

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 06.10.2017

Höhe der Nachzahlungszinsen in den Jahren 2012 bis 2015 ist verfassungsgemäß

Die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemäß.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 06.10.2017

Keine Anschaffungskosten durch Übernahme der Gesellschaftsverbindlichkeiten des ausgeschiedenen durch den verbleibenden Gesellschafter

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Gesellschaft entstehen beim verbleibenden Gesellschafter keine Anschaffungskosten durch die Übernahme der Gesellschaftsverbindlichkeiten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.