Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.06.2018

Existenzgründerzuschüsse als Sonderbetriebseinnahmen einer GbR

Ein an einen Gesellschafter einer GbR gezahlter Existenzgründerzuschuss des EXIST-Programms führt nicht zu Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der Gewinnfeststellung der GbR, wenn der Gesellschafter Anspruch auf diesen Zuschuss hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 07.06.2018

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in Steuerbescheiden

Sind im Briefkopf und/oder der Fußzeile des Bescheids ausschließlich solche postalischen Adressen der Behörde aufgeführt, die nicht zu dem in der Rechtsbehelfsbelehrung angegebenen Ort des Behördensitzes gehören, dann ist die Rechtsbehelfsbelehrung objektiv widersprüchlich, denn es bleibt unklar, ob der Einspruch an die angegebenen Postadressen der Behörde versandt werden kann oder ob die richtige postalische Adresse der Behörde, an die der Einspruch zu richten ist, noch selbst herauszusuchen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Eltern müssen keine Zweitausbildung für ihr Kind finanzieren

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, sind die Eltern nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.06.2018

Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer bei Neubau oder Umbau

Wenn der Gegenstand einer mittelbaren Schenkung ein Neubau oder ein Umbau ist, kommt es für die Steuerentstehung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen an, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des jeweiligen Geldbetrages.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Tagesmütter erhalten keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Eine selbständige Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in einer Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.