Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.06.2018

Aufsichtspflichtige haften nicht für Schäden durch fahrradfahrende Kinder

Eltern haften nicht dafür, wenn ihre Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.06.2018

Zahlungen aus privater Rentenversicherung (Abschluss vor 2005) steuerfrei

Neuigkeiten zu vor dem 01.01.2005 geschlossenen privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht: In der Auszahlungsphase handelt es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen, die unter den Voraussetzungen des vor 2005 geltenden § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG komplett steuerfrei behandelt werden können. Die Finanzverwaltung hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 08.06.2018

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Das gilt auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.06.2018

Armut wegen vertraglich vereinbarter Unterhaltsleistungen - Jobcenter muss nicht zahlen

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Führt eine vertragliche Verpflichtung von Unterhaltsleistungen zur Armut des Betroffen, muss das Jobcenter nicht zahlen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.06.2018

Jobcenter muss keine Hochzeitsfeier finanzieren

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von “Heiratsgeld” für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier, da das SGB II hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.