Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 13.03.2018

Nachversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung für ursprünglich verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht

Ein früher in Nordrhein-Westfalen beamteter Oberstudienrat, der nach Österreich wechselt und daher auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, darf nach Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in Nordrhein-Westfalen weitergearbeitet hätte.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 13.03.2018

Kostenerstattung für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen vom Grundstückseigentümer rechtens

Kommt ein Grundstückseigentümer seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann die Straßenbaubehörde die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch die Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 13.03.2018

Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung

Das Finanzamt muss bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer erlassen, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbaren Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.03.2018

Steuerpflichtiger muss Steuererklärung unterschreiben

Wenn das Finanzamt auf die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung verzichtet, ist der Unternehmer verpflichtet, eine eigenhändig unterschriebene Umsatzsteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.03.2018

Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.