Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.03.2018

Keine deutsche Sozialhilfe bei mehr als vierwöchigem Auslandsaufenthalt in Südafrika

Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht nicht bei einem mehr als vierwöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.03.2018

Keine verfassungswidrige Unteralimentation durch die Hessische Beamtenbesoldung

Die Hessische Beamtenbesoldung ist nicht wegen Unteralimentation der hessischen Beamten verfassungswidrig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.03.2018

Kein Pflege-Pauschbetrag für Betreuer bei Erhalt von Aufwandsentschädigung

Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.03.2018

Rückwirkende Berichtigung einer elektronischen Gutschrift durch Gutschrift in Papierform

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht “rückwirkend” einen Vorsteuerabzug.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.03.2018

Keine Haftung des Auffahrenden bei Fahrbahnwechsel, wenn Wechselnder den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen – auch bei maßvoller Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.