Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.12.2017

Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann bei Manipulation widerrufen werden

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.12.2017

Cannabis auf Rezept für gesetzliche Krankenversicherte nur bei schwerer Erkrankung und Aussicht auf Besserung

Gesetzlich Krankenversicherte können Cannabis auf Rezept nur dann bekommen, wenn eine schwere Krankheit nachgewiesen werden kann und Aussicht auf Besserung besteht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 20.12.2017

Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer gilt in der EU auch ohne nationale Umsetzung

Das Verbot im Rahmen der Mehrwertsteuer missbräuchliche Praktiken anzuwenden, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und daher auch ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen anwendbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.12.2017

Umzugskosten steuerlich geltend machen

Ist ein Umzug beruflich veranlasst, können die Umzugskosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.12.2017

Für Wohnmobilbesitzer bei fehlenden Voraussetzungen keine Ausnahmegenehmigung in der Umweltzone

Für ein Wohnmobil, das die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlichen Schadstoffgruppe 4 nicht erfüllt und sich auch technisch nicht umrüsten lässt, kann keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.