Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Sonntag, 22.04.2018

Keine ermäßige Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld unterliegen nicht der tarifermäßigten, sondern der regulären Besteuerung eines Arbeitsverhältnisses.

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Recht / Sonstige 
Sonntag, 22.04.2018

Keine Werbe-Aussage "umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" ohne Erläuterung

Ein Unternehmen darf nicht mit den Attributen “besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt” für Produkte werben, wenn dies nicht näher erläutert wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.04.2018

Abfluss von Vorauszahlungen bei Lastschriftverfahren zum Zeitpunkt der Fälligkeit

Bei einer Zahlung im Lastschriftverfahren liegt ein Geldabfluss bereits dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch die Erteilung der Einzugsermächtigung und eine ausreichende Deckung seines Girokontos alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Zahlung der Steuerschuld zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu gewährleisten. Wann der Leistungserfolg eintritt, ist unerheblich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.04.2018

Widerruf einer Pensionszusage als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Der Widerruf einer Pensionszusage kann nur dann als Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO und damit als steuerpflichtiger Arbeitslohn angesehen werden, wenn der Steuerpflichtige eine rechtliche Gestaltung wählt, die der Steuerminderung dienen soll und die durch wirtschaftliche oder sonstige beträchtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Davon ist auszugehen, wenn die Gestaltung gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen

Ein Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, wenn die betreffende Schule entgegen der in Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.