Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.07.2018

Unfall auf Party in Räumlichkeiten einer Universität - kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz

Für eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten einer Universität besteht kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.07.2018

Geldentschädigung wegen Weiterverbreitung von Nacktfotos über WhatsApp

Eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, muss eine Geldentschädigung von 500 Euro zahlen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 19.07.2018

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.07.2018

Sonderausgabenabzug mindert Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm einer Krankenkasse

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 19.07.2018

Eine nach britischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses kann zu einer Zuwendung durch den Erben führen

Eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene und nach britischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (“Deed of Variation”) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.