Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 26.01.2018

Änderung eines bestandskräftigen Bescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses - Günstigerprüfung auch bei nachträglich gestelltem Antrag möglich

Ein Antrag auf Günstigerprüfung kann auch nachträglich gestellt werden, wenn eine vorherige Antragstellung nicht zumutbar ist, weil sie zuvor ins Leere gegangen und damit rechtlich bedeutungslos gewesen wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.01.2018

Airline muss Entschädigung zahlen - Gericht hält auch für kleinere Verspätungen Einplanung von Zeitpuffer beim Umsteigen für zumutbar

Wenn sich ein Zubringerflug verspätet und ein Passagier den Anschlussflug verpasst, kann lt. einer Gerichtsentscheidung ein Anspruch des Fluggastes auf Entschädigung bestehen, wenn eine Airline auch bei kleineren Verspätungen nur einen Zeitpuffer zum Umsteigen einplant, der über 60 Minuten nicht hinausgeht.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 26.01.2018

Baden-Württemberg: Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrer aus Klassenfahrten zu gering

Eine Erstattung nach der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift “Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen” aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht für Übernachtungskosten verbeamteter Lehrer auf einer Klassenfahrt sind zu gering.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.01.2018

Entschädigungsleistungen für einen Nießbrauchsverzicht sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Entschädigungsleistungen für einen Nießbrauchsverzicht, der zur Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, stellen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.01.2018

Rückforderung einer unbegründet auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage

Eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage kann nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.