Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.10.2017

Mietstreitigkeiten mit Schwiegereltern - Familiengericht kann zuständig sein

Die Zuständigkeit für Mietstreitigkeiten liegt grundsätzlich bei den Amtsgerichten. Wenn es jedoch um Ansprüche zwischen Eheleuten oder Schwiegerkindern und Schwiegereltern geht, kann dafür ein Familiengericht zuständig sein.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 30.10.2017

Broschüre "Steuertipps für Existenzgründerinnen und Existenzgründer" aktualisiert

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Broschüre “Steuertipps für Existenzgründerinnen und Existenzgründer” aktualisiert.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 30.10.2017

Steuertermine November 2017

Die Steuertermine des Monats November 2017 auf einen Blick.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 27.10.2017

Fundbüro muss Behandlungskosten für "Fundkatzen" übernehmen

Die Fundbehörde muss Kosten für die Behandlung von Fundkatzen übernehmen, wenn die Tiere Fundkatzen und keine “Wildlinge” sind.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 27.10.2017

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Ablehnung einer Bewerberin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis, die diese Anforderung nicht erfüllt, ist daher rechtmäßig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.