Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 03.04.2018

Beweis der Dokumentation eines PC-Kassensystems auch in Dateiform

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, über diese Behauptung u. a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.03.2018

Gericht untersagt Werbung mit nicht vollständig "gebührenfreiem" Girokonto

Eine Bank muss die Kundenwerbung mit dem Schlagwort “gebührenfreies Girokonto” unterlassen, wenn sie für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro einbehält.

mehr
Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 29.03.2018

Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke"

Die von einem Beamten selbst gewünschte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das OVG Thüringen nicht zugelassen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.03.2018

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen kann nicht besteuert werden

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.03.2018

Finanzamt darf die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an Betriebsprüfung anordnen

Das Finanzamt darf mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.