Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.06.2018

Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung

Hörbehinderte haben einen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Telefonklingelsender gegen die gesetzliche Krankenversicherung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 26.06.2018

Keine Schenkungsteuer bei Einladung zur Traumreise auf Traumschiff

Die Einladung zu einer Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 26.06.2018

Voller Gewerbesteuerfreibetrag beim Ausscheiden von Gesellschaftern während des Erhebungszeitraums

Auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums ist der volle Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.06.2018

Keine Zahlung der vereinbarten Ablösesumme bei Mietvertragsunterzeichnung durch einen Dritten

Die Bedingung im Ablösevertrag, nach der eine Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist dann nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Mietwohnung zwar bezieht, jedoch ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.06.2018

Sechs Wochen altes Fahrzeug mit 3.300 km Laufleistung kein Neuwagen mehr

Ein sechs Wochen altes Fahrzeug mit ca. 3.300 km Laufleistung kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Eine Schadensregulierung auf Neuwagenbasis ist somit nicht möglich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.