Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.10.2017

Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat und er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit zu reduzierten Bezügen weiterarbeitet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.10.2017

Kürzung von Hartz IV für Kind bei längerem Aufenthalt beim getrennt lebenden Vater

Die anteilige Kürzung eines Leistungsanspruchs auf Hartz IV für die Zeit, in der sich ein Kind länger als 12 Stunden bei dem getrennt lebenden Elternteil aufhält, ist rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.10.2017

Wegen Verhinderung früherer Hochzeit kann Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe bestehen

Die gesetzliche Hinterbliebenenversorgung soll Unterhaltsansprüche gegen einen Ehepartner ersetzen, die durch dessen Tod weggefallen sind. Allerdings setzt der Anspruch auf Witwenrente grundsätzlich voraus, dass die Ehe mit dem Versicherten mindestens ein Jahr gedauert hat. Ein Anspruch kann jedoch bestehen, wenn die Ehe zwar nur wenige Monate bestand, die Hochzeit aber nachweislich früher konkret beabsichtigt war, aber wegen Beschaffung der erforderlichen Papiere verzögert wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.10.2017

Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz

Die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines “leitenden Angestellten” i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz sind von der deutschen Besteuerung freizustellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.10.2017

Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

Die im sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Erlass darf daher nicht auf Altfälle angewendet werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.