Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 02.01.2018

Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 02.01.2018

Ab 2018 geltende rechtliche Änderungen Teil 4: Verbraucherschutz

Die Bundesregierung informiert über die ab 2018 geltenden rechtlichen Änderungen im Bereich Verbraucherschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.12.2017

Keine Haftung der Deutschen Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts zwischen Bahnsteig und S-Bahn

Die Deutsche Bahn haftet nicht, wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in einen Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt und sich dabei verletzt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 29.12.2017

Urnenumbettung nur im Ausnahmefall zulässig - Umzug von Hinterbliebenen kein wichtiger Grund

Wenn der Schutz der Totenruhe in Konflikt mit dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge steht, genießt die Totenruhe Vorrang. Ein Umzug von Hinterbliebenen rechtfertigt daher nicht ohne Weiteres eine Umbettung von Urnen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 29.12.2017

Ab 2018 geltende steuerliche Änderungen Teil 4: Rechtsrahmen für Zahlungsdienste

Das Bundesfinanzministerium hat auf den ab 2018 geänderten Rechtsrahmen für Zahlungsdienste hingewiesen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.