Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.06.2018

Stadt muss neben Bestattungskostenbeihilfe auch Kosten für Grabstein übernehmen

Die Stadt muss neben der Bestattungskostenbeihilfe auch die Kosten für einen (einfachen) Grabstein übernehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.06.2018

Unzulässige Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

Die Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 27.06.2018

Kein Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen, nur bei Erwerb einzelner Gegenstände eines Gastronomiebetriebs

Bereits der bloße Neuabschluss eines Mietvertrages über ein Ladenlokal kann zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen führen, und damit den Vorsteuerabzug ausschließen, wenn das bewegliche Inventar und die feste Ladeneinrichtung vom Vorbetreiber erworben wird, der Mietvertrag für die Gastronomieräume “fortgeführt”, der (Geschäfts-) Name unverändert übernommen wird und am bisherigen Betrieb/Bistrokonzept keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 27.06.2018

Zollbehörde darf auch bei international tätigen Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland Einhaltung des Mindestlohngesetzes prüfen

Für die Prüfung, ob ein Arbeitgeber seine Pflichten einhält, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer den Mindestlohn zu zahlen und die für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen zu erstellen und bereitzuhalten. Auf den Sitz des Arbeitgebers kommt es nicht an.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.06.2018

Kostenlose Anzeigenblätter vor der Haustür muss ein Eigentümer nicht hinnehmen

Eigentümer müssen kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen. Der Herausgeber eines kostenlosen Anzeigenblatts hat es dann zu unterlassen, das Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Eigentümers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.