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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.09.2018

Keine abhängige Beschäftigung bei Verrichtung von Notarztdiensten als freier Mitarbeiter

Wer als Notarzt neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, übt diese Tätigkeit laut Sozialgericht Stuttgart nicht als abhängig Beschäftigter aus (Az. S 5 R 2634/16).

Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement bundesweit Dienstleistungen anbietet. Sie verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen, insbesondere auch Großveranstaltungen, aktiv mitwirken. Zudem unterstützt sie viele Krankenhäuser, Kliniken und Rettungsdienste bei der Besetzung von Rettungsdienstschichten und Notarztdiensten. Ein Arzt schloss mit der Klägerin einen Vertrag “über freie Mitarbeit”. Er beantragte bei der Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die Feststellung, dass er bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt ist. Die beklagte DRV Bund folgte diesem Antrag nicht und stellte Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter fest.

Das SG Stuttgart stellte fest, dass der Arzt seine Tätigkeit als Notarzt im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausübt und nicht versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist. Die Klägerin hätte mit dem Arzt ein selbständiges Dienstverhältnis vereinbart und dieses auch tatsächlich praktiziert. Das “gelebte” Vertragsverhältnis entspreche dem formell vereinbarten Vertrag über ein selbständiges Dienstverhältnis. Tatsächliche Umstände, die bei einer Gesamtschau zwingend zu einer Beurteilung des Vertragsverhältnisses als abhängige Beschäftigung – insbesondere als Arbeitsverhältnis – führen müssten, könnten nicht festgestellt werden. Im Übrigen ergebe sich aus dem Sozialgesetzbuch IV (§ 23c Abs. 2 SGB IV, in der ab dem 11.04.2017 geltenden Fassung), dass der Gesetzgeber es den Vertragsparteien überlasse, eine abhängige oder selbständige Tätigkeit als Notarzt zu begründen. Wenn diese Tätigkeit neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes erfolge oder neben einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werde, sei danach auch eine abhängige Beschäftigung nicht beitragspflichtig.

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