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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.03.2018

Keine Schneeräum- und Streupflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehweges zu räumen und zu streuen (Az. VIII ZR 255/16).

Im vorliegenden Fall stürzte ein Mieter beim Verlassen des Wohnhauses auf einem schmalen Streifen Schnee und brach sich dabei einen Knöchel. Die Stadt, die für den Schneedienst zuständig war, hatte den Gehweg zuvor bis auf den Streifen vor der Eingangstür mehrfach geräumt und gestreut. Der Mieter forderte Schadenersatz i. H. von 4.291,20 Euro von dem Hauseigentümer.

Laut dem Urteil des BGH hat er darauf keinen Anspruch. Demnach müssen es Mieter im Winter bei Schnee hinnehmen, dass ein öffentlicher Gehweg von der zuständigen Gemeinde nicht vollständig bis zur Haustür des Miethauses geräumt wird. Es sei den Mietern zumutbar, “mit der gebotenen Vorsicht den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehweges zu überqueren”.

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