Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 08.03.2018

Bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte gilt Ein-Euro-Wertgrenze

In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (insbesondere Apotheker und Ärzte). So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 39/17).

Ein pharmazeutisches Unternehmen hatte zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Ein Konkurrent hat auf Unterlassung geklagt.

Das OLG Stuttgart gab der Klage statt. Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus. Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimittelkoffers habe allerdings die Geringwertigkeitsgrenze überschritten. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1 Euro definiert.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.