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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.03.2018

Schulgeld muss trotz absehbarer Krankheit gezahlt werden

Das Amtsgericht München gab dem Antrag eines Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes von 3.574,75 Euro statt. Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten seien kein hinreichender Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag (Az. 242 C 15750/16)

Im vorliegenden Fall hatten am 31.07.2015 ein 20-Jähriger und sein 65-jähriger Vater den Sohn beim Schulträger für einen zehnmonatigen Abiturvorbereitungskurs angemeldet. Unterschrieben war die Anmeldung vom Schüler als “Teilnehmer” und vom Vater als “Erziehungsberechtigten”. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hieß es u. a. “Die umseitigen Geschäftsbedingungen habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Über die Bindung an ein Schuljahr bin ich mir bewusst. Weiter bestätige ich die Richtigkeit der angegebenen Daten und verpflichte mich, den Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachzukommen (…) Eine Anmeldung zu einem Kurs ist verbindlich. Die Kurse können nicht vorzeitig ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt”.

Vom 28.10.2015 bis 14.12.2015 fehlte der Schüler unter Vorlage von Schulunfähigkeitsbescheinigungen mehrfach. Anfang Dezember 2017 teilte der Schulträger dem Schüler mit, dass sie ihn wegen der Fehlzeiten und wegen fehlender Bearbeitung von Übungsaufgaben nicht zur Abiturprüfung anmelden werde, es ihm aber freistehe, sich selbst anzumelden. Am 21.12.2015 erklärte der Vater die außerordentliche Kündigung des Vertrages und zahlte nachfolgend kein Schulgeld mehr. Der Sohn meinte, nicht er, sondern sein Vater sei Vertragspartner geworden. Er sei nach Schulbeginn wegen wiederkehrender Oberbauchkrämpfe, aber auch aus psychischen oder psychosomatischen Gründen schulunfähig geworden, weswegen er zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt gewesen sei. Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellte fest, dass der Schüler bereits seit mehreren Jahren an einem Reizdarmsyndrom gelitten habe, was aus internistischer Sicht aber zu keiner dauerhaften Schulunfähigkeit führe.

Das Gericht sah jedoch den Schüler als den zur Zahlung verpflichteten Vertragspartner. Durch Unterzeichnung des unmittelbar über der Unterschrift des Schülers stehenden Passus “(…) und verpflichte mich, den Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachzukommen” müsse dem Schüler klar gewesen sein, dass er zur Zahlung der Unterrichtsgebühren verpflichtet sei. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich – die Richtigkeit der Beschwerden des Schülers unterstellt – gerade nicht um eine plötzlich eintretende und völlig unvorhersehbare Krankheit gehandelt habe, mit deren Eintritt bei Anmeldung zum Schulbeitritt nicht zu rechnen gewesen sei. Vielmehr habe der Schüler im Rahmen der Anamnese bei der Untersuchung durch den gerichtlichen Sachverständigen selbst ausdrücklich angegeben, dass er bereits seit 2013 an krampfartigen Oberbauchbeschwerden leide, die unverändert ca. 23 Mal pro Woche auftreten würden. (…) Wenn sich ein volljähriger und damit unbeschränkt geschäftsfähiger Schüler trotz eines bereits angelegten Krankheitsrisikos von sich aus für einen zehnmonatigen Schulbesuch entschieden und einen Schulplatz für sich in Anspruch genommen habe, handele es sich aber bei der Verwirklichung eines solchen Krankheitsrisikos gerade nicht um ein neutrales Risiko, sondern um ein solches, das in die Sphäre des Schülers falle und damit auch von diesem zu tragen sei. Somit müsse er das Schulgeld zahlen.

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