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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 07.03.2018

Voraussetzungen für den Verzicht auf Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

Die Aussetzung des Verfahrens (AdV) kann durch den Steuerpflichtigen durch Tilgung der Steuerschuld jederzeit beendet werden. Wenn es für den maßgeblichen Veranlagungszeitraum keine Verzinsungsregelung für Erstattungen gibt und der Steuergläubiger stattdessen Aussetzungszinsen festsetzen kann, führt dies nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit. So entschied das Finanzgericht Nürnberg (Az. 5 K 1535/16).

Im vorliegenden Fall wurde ein Ehepaar in den Jahren 1985 und 1987 zusammenveranlagt. Nach einer Betriebsprüfung ergingen im Jahr 1995 geänderte Bescheide für die Jahre 1984 bis 1987. Dagegen legte das Ehepaar bzw. legten die Erben des Ehemanns Einspruch ein. Für Nachzahlungen von 1985 und 1987 sollte AdV gewährt werden. Die Einspruchsentscheidung erging im Jahr 2013. 2015 setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen in erheblicher Höhe fest. Die Kläger legten Einspruch ein, da die gegengerechneten Erstattungen aus den Jahren 1984 und 1986 nicht verzinst wurden. Das Finanzamt lehnte jedoch die Anträge auf die Aussetzungszinsen ab. Daraufhin wurde Klage erhoben.

Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab. Der ausgesetzte Betrag sei zu verzinsen, da der gegen den Bescheid eingelegte Einspruch endgültig keinen Erfolg hatte. Auf Zinsen könne nur verzichtet werden, wenn deren Erhebung nach Lage des Falls unbillig wäre. Das sei hier nicht der Fall. Der Steuerpflichtige habe nur einen Anspruch auf Zinsverzicht, wenn das dem Finanzamt eingeräumte Ermessen auf Null reduziert sei. Die Entscheidung des Finanzamts sei hier jedoch nicht zu beanstanden. Die Vollverzinsung, d. h. die Verzinsung von Erstattungen und Forderungen gebe es erst ab 1989. Die vom Kläger angeführten Fälle in der Rechtsprechung hätten sich jedoch auf den Erlass von Nachzahlungszinsen nach 1988 bezogen. Die Rechtsprechung könne nicht auf die Jahre vor 1989 übertragen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Es entspreche daher dem Willen des Gesetzgebers, dass es erst nach dem 31.12.1988 eine Vollverzinsung gebe. Somit lägen keine sachlichen Unbilligkeitsgründe vor.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. X B 144/17).

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