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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.03.2018

Blindengeld darf nicht auf Krankenkassen-Beiträge angerechnet werden

(Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs oder als “Hilfe in besonderen Lebenslagen” dienen, sind nicht für den “allgemeinen” Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt, sondern sollen dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben. Das Sozialgericht Mainz entschied daher, dass gesetzliche Krankenkassen Blindengeld nicht für die Berechnung der Beitragshöhe heranziehen dürfen (Az. S 14 KR 197/17).

Im vorliegenden Fall hatte eine gesetzliche Krankenkasse nicht nur das Einkommen, sondern auch das Blindengeld einer Frau für die Beitragsbemessung zugrunde gelegt.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Entscheidung der Krankenkasse unrechtmäßig war. Das Blindengeld werde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gewährt, z. B. für Blindenstöcke, sprechende Haushaltsgeräte, blindengerechte Computer, Lesehilfen, Brailleschrift-Kurse, Bücher in Brailleschrift, Haushaltshilfen oder Assistenzleistungen. Die zweckbestimmte Leistung könne nur funktionieren, wenn sie nicht zur Deckung anderer Lebenshaltungskosten herangezogen werden müsse.

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