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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.02.2018

Rettungswagenfahrer muss bei Unfall trotz Blaulicht und Martinshorn teilweise haften

Der Fahrer eines Rettungswagens darf auch mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn nicht blind auf sein “Wegerecht” vertrauen. Wenn es in einer unübersichtlichen Lage zu einem Unfall kommt, muss der Rettungsfahrer unter Umständen mithaften. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 2135/17).

Im vorliegenden Fall fuhr ein Rettungswagenfahrer mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht zum Einsatzort. Als er vor ihm ein links blinkendes Auto sah, ging er davon aus, dass der Autofahrer anhalten würde und setzte zum Überholen an. In dem Moment scherte der Autofahrer nach links aus und stieß mit dem Krankenwagen zusammen. Der Fahrer des Rettungswagens sah die Alleinschuld beim Autofahrer. Dessen Versicherung nahm eine Mitschuld des Rettungsfahrers an, da dieser in einer unklaren Situation überholt hätte.

Das Gericht gab der Versicherung Recht. Der Fahrer des Rettungswagens trage zu einem Drittel eine Mitschuld. Er habe zwar das sog. Wegerecht, wonach ihm andere Verkehrsteilnehmer sofort Platz machen müssen. Er dürfe jedoch nur dann auf das Freimachen der Fahrbahn vertrauen, wenn er eine “berechtigte Erwartung” habe, dass die anderen sich korrekt verhalten. Da aber der vor ihm fahrende Fahrer den Blinker nicht abgestellt hatte und auch nicht aktiv nach rechts gefahren war, habe es sich hier um eine unübersichtliche Lage gehandelt. Außerdem sei der Rettungswagen mit 82 km/h innerorts zu schnell gefahren. Daher habe er auf das Abbiegen des Vorausfahrenden auch nicht mehr rechtzeitig reagieren können.

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