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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.03.2018

Steuerliche Behandlung einer Entschädigung für die Eintragung eines Flutungsrechts (Hochwasserschutz)

Bei der Zahlung des Landes für ein Flutungsrecht handelt es sich nicht um Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung i. S. d.§ 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen, da die Zahlung weit überwiegend für die mit der Eintragung des Rechts in das Grundbuch entstehende Wertminderung des Grundstücks erfolgt. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 2434/14).

Im vorliegenden Fall war die zeitliche Zuordnung einer Zahlung des Landes für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch – bestehend aus dem Recht, eine Grundstücksfläche als Überflutungsfläche für den Betrieb einer Hochwasserrückhaltung zu nutzen, streitig. Die Klägerin erzielte u. a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF). Sie ermittelte ihren Gewinn aus dem landwirtschaftlichen Betrieb durch Einnahmenüberschussrechnung mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr vom 01.07. bis 30.06. Die Finanzbehörde hatte es abgelehnt, die vom Land erhaltene Entschädigungszahlung für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit über einen Zeitraum von 10 Jahren zu verteilen.

Das Finanzgericht gab der Finanzbehörde Recht. Es handele sich bei der Zahlung des Landes für ein Flutungsrecht nicht um Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung beruhen. Damit sei die Entschädigungszahlung für die Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren zu verteilen, sondern als laufende Betriebseinnahme anzusetzen.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. VI R 54/16).

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