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Recht / Sonstige 
Montag, 26.02.2018

Auflage einer durchgängigen Trennbarriere für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig

Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte dem Betreiber einer “Alligator-Action-Farm” untersagt, Besuchern Zutritt zu Bereichen der Alligator-Farm zu gewähren, in denen keine durchgängige Trennbarriere zwischen Besuchern und den Tieren besteht, die einen körperlichen Kontakt zwischen Besuchern und Tieren ausschließt. Das Verwaltungsgericht Gießen hielt dies für rechtmäßig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung (Az. 4 B 2217/17).

Der Unternehmer, der die Alligator-Farm seit vielen Jahren betrieb, ohne dass es bisher zu Zwischenfällen mit Besuchern kam, hatte eingewandt, er verfüge über die Eignung zum Führen der Tiere. Diese seien von ihm überwiegend selbst gezüchtet worden, zahm und keine Gefahr für die Besucher. Davon hätte man sich durch einen Wesenstest der Tiere überzeugen können.

Der für das Natur- und Artenschutzrecht zuständige Senat des Hessischen VGH führte aus, das Beschwerdevorbringen des Betreibers rechtfertige eine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Antragstellers nicht. Insbesondere sei das Regierungspräsidium als obere Naturschutzbehörde für den Erlass der Anordnungen zuständig und nicht auf den Erlass artenschutzrechtlicher Regelungen beschränkt. Zwar dürfte es fraglich sein, ob durch die bisherige Praxis der Besucherführungen eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, weil der Betreiber gefährliche Tiere einer wildlebenden Art sich frei umherbewegen lässt. Besucher erhielten aber nur nach vorheriger Anmeldung unter Aufsicht Zutritt. Ein Kontakt zu den Tieren sei damit nur einem geschlossenen Personenkreis möglich gewesen. Dies bedurfte aber keiner Entscheidung, denn in der bisherigen Praxis der Besucherführungen sei ein Verstoß gegen Polizeirecht zu erblicken. Die Besucherführungen begründeten das Vorliegen einer Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Das Vorliegen einer solchen Gefahr hätte die Behörde im angegriffenen Bescheid ausführlich und nachvollziehbar begründet und darauf zu Recht ihre Anordnungen gestützt.

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