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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.02.2018

Keine außerordentliche Kündigung des nur potenziell finanziell leistungsunfähigen Lebensgefährten, der bei Tod der Mieterin in das Mietverhältnis eintritt

Eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters kommt nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 105/17).

Der Kläger, ein Auszubildender, war Lebensgefährte einer Mieterin und wohnte mit ihr zusammen. Nach ihrem Tod war er in das Mietverhältnis eingetreten. Der Vermieter kündigte ihm aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund, da das Gehalt des Klägers für die Miete nicht ausreiche, auch wenn der Kläger einen Untermieter aufnehmen wolle, um die Miete besser zahlen zu können.

Auf die Klage des Mieters hat – anders als Amtsgericht und Berufungsgericht – der BGH entschieden, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung nicht vorliege, wenn – wie hier – der Mieter die Miete bisher vollständig und pünktlich bezahlt habe, er Restvermögen und Anspruch auf Sozialleistungen habe und bei Zustimmung des Vermieters Einnahmen aus einem Untermietverhältnis haben werde.

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