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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2018

Verstoß u. a. gegen Betäubungsmittelgesetz - Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung rechtmäßig

Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 3 K 530/17).

Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger ein präpariertes Feuerzeug, in denen sich sechs Amphetamin-Tabletten befunden hatten, einer anderen Person in die Hand drückte. Die Staatsanwaltschaft stellte das daraufhin wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitete Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße von 200 Euro ein. Im Mai 2016 wurde von Seiten der Polizei die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers angeordnet. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Das Gericht wies die Klage ab. Die Anordnung sei rechtmäßig. Die Maßnahme, zu der die Abnahme von Fingerabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern und die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale gehörten, basiere auf der Rechtsgrundlage der Vorschriften des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Kläger wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Geldbuße verhängt. Ferner bestehe angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Klägers die Gefahr, dass er wieder strafrechtlich in Erscheinung treten werde. Bei Betäubungsmitteldelikten handele es sich zudem um von Sucht geprägte Straftaten. Deshalb sei es durchaus wahrscheinlich, dass gegen den Kläger wieder ermittelt werde. Außerdem würden Täter von Drogendelikten häufig versuchen, ihre Identität zu verschleiern. Werde von daher die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers in der Zukunft gefördert, sei die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gerechtfertigt.

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