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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2018

Pflichtteilsanspruch kann mit Darlehensschuld verrechnet werden

Das OLG Hamm entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein Erbe keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn er gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann (Az. 10 U 62/16).

Im vorliegenden Fall hatte die verstorbene Mutter ihre Tochter zur Alleinerbin erklärt. Zum Erbe gehörte auch die Rückforderung eines Darlehens der Eltern an den Sohn. Der Sohn verlangte von seiner Schwester seinen Pflichtteil. Diese wollte ihren Bruder jedoch nicht auszahlen. Sie verwies auf das Darlehen, welches sie mit dem Pflichtteil aufrechnen könne. Der Bruder erhob Klage.

Die Zahlungsklage des Klägers hatte vor dem OLG Hamm keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stand dem Kläger zwar ein Pflichtteilsanspruch in der geltend gemachten Höhe zu. Dieser sei jedoch durch die Aufrechnung der Beklagten mit der Darlehensrückzahlungsforderung erloschen. Im Streitfall habe die Beklagte den Darlehensrückzahlungsanspruch ihrer Mutter gegen den Kläger infolge des Erbfalls erworben. Mit diesem Rückzahlungsanspruch könne sie gegenüber dem Pflichtteilsanspruch aufrechnen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (BGH-Az.: IV ZR 118/17).

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