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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vor Kellertür bei ausreichendem Durchgang und Mangel an anderen Abstellalternativen rechtmäßig

Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine ernsthaften Alternativen gibt. Wenn der Durchgang zum Keller noch ausreichend Platz bietet, haben Nachbarn keinen Anspruch auf ein Verbot. Das entschied das Amtsgericht Dortmund (Az. 425 C 6305/17).

Die Eigentümerin der Wohnung im Erdgeschoss hatte sich daran gestört, dass die Mieter aus dem ersten Stock den Kinderwagen ihrer zweieinhalbjährigen Tochter im Hausflur abstellten. Der Wagen wurde immer vor der Tür zum Keller abgestellt, sodass lediglich ein etwa 60 Zentimeter breiter Durchgang freiblieb. Die Eigentümerin wollte, dass die Familie den Kinderwagen entweder in den Keller trägt oder ihn in der Garage oder dem Carport abstellt. Sie sei gehbehindert und komme daher nicht gut an dem Kinderwagen vorbei, wenn sie in den Keller will. Obwohl alle Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft einstimmig den Beschluss gefasst hatten, dass das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur grundsätzlich zulässig ist, klagte die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung.

Das Gericht wies die Klage ab. Das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur sei zwar nicht in jedem Fall zulässig, hier sei eine Einschränkung des Eigentumsrechts aber nicht zu erkennen, denn die Klägerin müsse auf dem Weg zu ihrer Wohnung nicht an dem Kinderwagen vorbeigehen. Dass sie wegen ihrer Gehbehinderung oft in den Keller müsse, sei nicht anzunehmen. Den Eltern müsse auch nicht zugemutet werden, den Kinderwagen in den Keller zu tragen, während das Kind inzwischen irgendwo alleine und unbeaufsichtigt bleibe. Da die Garage für das Abstellen von Fahrzeugen genutzt werde, scheide auch diese Möglichkeit aus. Der Carport sei offen und stelle daher als Abstellplatz auch keine Alternative dar.

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