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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.02.2018

Zug bereits durchgefahren - Bei Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken hohes Bußgeld und Fahrverbot unrechtmäßig

Ein Kfz-Fahrer, der bei Rotlicht über einen beschrankten Bahnübergang fährt, muss mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Wenn der Zug allerdings schon an der Stelle vorbeigefahren ist und sich die Schranken wieder heben, kann bei einem solchen Rotlichtverstoß eine niedrigere Strafe als üblich fällig werden. So urteilte das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 2 Ws 6/17).

Ein Autofahrer, der an einem beschrankten Bahnübergang gewartet hatte, setzte sein Auto in Bewegung als der Zug vorbei war, die Lichtzeichen aber noch auf Rot gestellt waren. Eine Polizeistreife sah das. Gegen den Fahrer wurde eine Geldbuße von 240 Euro, ein Fahrverbot von einem Monat und zwei Punkte in Flensburg verhängt. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein.

Das OLG gab ihm Recht. Der Bußgeldkatalog sehe für bestimmte Vergehen Regelsätze bei gewöhnlichen Tatumständen vor. Diese seien hier jedoch nicht gegeben, denn der Regelfall gehe von einer erheblichen Gefahr durch den herannahenden Zug aus, wenn bei Rot ein Bahnübergang überquert werde. Hier war der Zug aber bereits durchgefahren und Gefahr durch einen weiteren Zug nicht zu erwarten gewesen, da die Schranken bereits wieder hochgingen. Da keine grobe Pflichtverletzung vorlag, sei von einem Fahrverbot abzusehen. Der Fahrer müsse 80 Euro Bußgeld bezahlen. Es sei auch nur ein Punkt in Flensburg dafür einzutragen.

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