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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Angehörige als bisherige Mieterin ausgezogen - Erhaltungskosten nach Auszugstermin keine Werbungskosten

Das Finanzgericht Berlin Brandenburg entschied, dass sich ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen in ein steuerlich unbeachtliches fremdunübliches Mietverhältnis wandeln kann, sofern die Mieterin trotz Auszugs (hier: in ein Seniorenheim) weiterhin Miete zahlt. Wird keine weitere Vermietungsabsicht nachgewiesen, sind Werbungskosten dann nicht mehr abzugsfähig (Az. 7 K 7252/15).

Im vorliegenden Fall war zwischen einem Vermieterehepaar und dem Finanzamt der Abzug von Werbungskosten für eine leerstehende Dachgeschoss-Wohnung ihres Wohnhauses streitig. Nach dem Auszug der Mieterin (Mutter der Klägerin) im Jahr 2011 hatten sie diverse Erhaltungsmaßnahmen (u. a. den Einbau einer neuen Einbauküche) ausgeführt. Die Miete war noch bis Ende Jahres 2011 gezahlt worden. Die Finanzbehörde verneinte trotzdem eine Einkünfteerzielungsabsicht und berücksichtigte die negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) nicht. Dagegen wandten sich die Kläger.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Der Werbungskostenabzug sei für den Zeitraum nach dem Auszug der Mutter zu versagen, denn Werbungskosten seien bei der Einkunftsart VuV abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen bzw. durch sie veranlasst seien. Danach seien die Erhaltungsaufwendungen und sonstigen Werbungskosten nach dem Auszug der Mieterin nicht mehr abzugsfähig. Es stehe zweifellos fest, dass die Kläger von einer endgültigen Beendigung des Mietverhältnisses ausgegangen waren. Die Mietzahlungen nach dem Auszug bis zum Ende des Jahres 2011 seien nach Auffassung des Gerichts nicht mehr fremdüblich gewesen. Eine Anerkennung des Mietverhältnisses für diese Zeit sei nach den Grundsätzen über Mietverträge zwischen nahen Angehörigen daher nicht mehr gegeben. Die Kläger hätten auch keine Nachweise erbracht, dass ein anderer Mieter die Wohnung hätte nutzen sollen.

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