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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.02.2018

In einer Rechnung muss eine Leistung auch im Niedrigpreissegment immer eindeutig zu identifizieren sein

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet wird, ermöglicht. Das hat das Finanzgericht Hessen mit zwei Urteilen klargestellt (Az. 1 K 547/14 und 1 K 2402/14).

Im Klageverfahren 1 K 547/14 handelte die Klägerin mit Damenoberbekleidung (insbesondere T-Shirts und Blusen) im Niedrigpreissegment. Die Rechnungen beschränkten sich auf die nur pauschale Angabe einer Warenklasse und einer erheblichen Stückzahl im mindestens dreistelligen Bereich. Im Verfahren 1 K 2402/14 handelte die Klägerin mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment. Die Rechnungen enthielten nur Angaben wie “div. Modeschmuck” (Armband, Ohrring, Kette etc.), den Netto-Einzelpreis sowie die Anzahl der gelieferten Artikel. Das Finanzamt versagte bei einigen Rechnungen wegen unzureichender, nicht nachprüfbarer Angaben den Vorsteuerabzug.

Die dagegen gerichteten Klagen wies das Finanzgericht ab. Die streitigen Rechnungen ließen keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der dort bezeichneten Lieferungen zu. Es fehlten weitergehende Beschreibungen wie Herstellerangaben bzw. die Angabe einer etwaigen Eigenmarke oder Modelltyp, Farbe und Größe, Material, Sommer- oder Winterware bzw. Artikel- oder Chargennummer.

Gegen das Urteil im Verfahren 1 K 2402/14 wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. XI R 2/18).

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