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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.02.2018

Besteuerung der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Eine steuerpflichtige Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs liegt insbesondere dann vor, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden oder nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 63/15).

Die Klägerin hatte alle Grundstücke ihres ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs, jedes größer als 3.000 qm, an ihre Tochter und Enkel übertragen. Das Finanzamt sah darin die Übertragung aller wesentlicher Betriebsgrundlagen und setzte einen zu besteuernden Betriebsaufgabegewinn fest.

Anders als das Finanzgericht wies der BFH die dagegen erhobene Klage ab. Es handele sich nicht allein, wie vom Finanzgericht angenommen, wegen der Größe der Grundstücke von jeweils mehr als 3.000 qm um selbständige, den früheren Betrieb fortführende und nicht zu besteuernde Teilbetriebe. Denn Grundstücke könnten nur dann als Teilbetriebe angesehen werden, wenn sie schon vor der Übertragung allein lebensfähig gewesen seien. Hier sei aber der ursprüngliche Betrieb in seiner Sachgesamtheit als einheitlicher Betrieb aufgegeben worden.

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