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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.02.2018

Unfall bei Projektarbeiten außerhalb der Schule nach Unterrichtsschluss - Gesetzliche Unfallversicherung muss zahlen

Schüler sind bei Projektarbeiten außerhalb der Schule auch nach Unterrichtsschluss gesetzlich unfallversichert. So entschied das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 8/16 R).

Im vorliegenden Fall war ein Schüler bei einem Videodreh für die Schule gestürzt, nachdem er von einem Mitschüler geschubst worden war. Bei dem Sturz auf den Kopf verletzte er sich erheblich. Nach Koma und Operationen musste er im Rollstuhl sitzen, besuchte eine Schule für Körperbehinderte und braucht Therapie sowie Hilfe im Alltag. Die Landesunfallkasse Baden-Württemberg wollte für die Unfallfolgen nicht aufkommen.

Letztinstanzlich hatte das BSG zu entscheiden, ob es sich bei dem Videodreh um eine Hausaufgabe oder die “Fortsetzung der Schule mit anderen Mitteln” handelte, denn Hausaufgaben liegen im privaten Bereich und sind nicht versichert. Die Unfallkasse verwies darauf, dass der Versicherungsschutz nur gelte, wenn die Schule Einfluss auf das Projekt habe und das Risiko für die Jugendlichen mindern könne. Doch Zeit und Ort des Projekts seien freigestellt worden – damit sei keine Aufsicht durch Lehrer möglich gewesen.

Das BSG folgte dieser Argumentation nicht. Mit klassischen Hausaufgaben am Schreibtisch habe der Videodreh nichts zu tun gehabt. Der Junge habe sich zudem der Projektarbeit nicht entziehen können. Es sei keine Hausaufgabe, wenn Lehrer Schülergruppen aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zusammenstellten und mit einer Aufgabe betrauten, die sie selbst lösen sollen. In diesem Fall finde Schulbesuch in dem Moment und an dem Ort statt, wenn sich die Jugendlichen treffen. Daher sei der Junge im Moment des Unfalls versichert gewesen.

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