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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer sog. gemischten Schenkung mit aufschiebend bedingten Gegenleistungspflichten des Bedachten

Aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten sind bei einer gemischten Schenkung für die Berechnung der Schenkungsteuer erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen und auch nur dann, wenn die Auflage für den Beschwerten tatsächlich und wirtschaftlich eine Last darstellt. So entschied das Finanzgericht Hessen, dass eine vom Finanzamt vorgenommenen Ermittlung der Bereicherung einer erfolgten gemischten Schenkung ernstlich zweifelhaft ist, wenn bei einer Grundstücksübertragung im Besteuerungszeitpunkt nur 78 % unentgeltlich übertragen werden, aufgrund des nicht absehbaren zeitnahen Todes des Übergebers aber 97,5 % des Grundstückswertes der Besteuerung unterworfen werden (Az. 1 V 1165/17).

Im vorliegenden Fall hatte im Jahr 2014 der Neffe des Übergebers ein bebautes Grundstück gegen eine monatliche Rente sowie die Verpflichtung erhalten, den Übergeber zu pflegen. Fünf Monate nach der Schenkung war der Übergeber verstorben. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass es sich um eine gemischte Schenkung handelte. Dagegen wandte sich der Neffe. Der Wert des Grundstücks hätte den Wert der vereinbarten Gegenleistung nicht überstiegen. Der Übergeber sei noch rüstig gewesen. Man hätte nicht damit rechnen können, dass dieser so früh versterbe. Dem Übergeber habe der Wille zur Unentgeltlichkeit gefehlt. Der Neffe beantragte, die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids auszusetzen, soweit sich eine Zahlungsverpflichtung ergebe.

Das Gericht gab ihm teilweise Recht. In diesem Fall habe eine gemischt-freigebige Zuwendung vorgelegen. Die im Notarvertrag vereinbarte Gegenleistung habe in einem auffallenden Missverhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks gestanden. Vom Grundstückswert seien die vereinbaren Gegenleistungen abzuziehen gewesen, sodass sich eine Bereicherung von ca. 78 % des Grundstückswerts ergeben hätte. Entgegen der Meinung des Antragstellers müssten hierbei keine Risiken wie erhöhte Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden, wenn diese sich nicht tatsächlich verwirklich hätten. Sie seien erst dann erwerbsmindernd zu berücksichtigen, wenn sie eingetreten seien. Die Finanzbehörde habe bei ihrer Berechnung vom Grundstückswert die unmittelbaren Aufwendungen abzogen und sei so zu einer Berechnung von 97,5 % gekommen. Das Gericht sehe es als zweifelhaft an, dass das Finanzamt die Verhältnisrechnung nicht anwandte. Das führe dazu, dass fast der gesamte Grundstückswert der Besteuerung unterworfen und nicht die Lebenserwartung des Übergebers bei Vertragsabschluss berücksichtigt werde.

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