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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 20.02.2018

Kommanditbeteiligung einer Stiftung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co KG sind keine steuerbegünstigte Vermögensverwaltung, sondern körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 1598/16 K).

Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, hatte im Wege der Zustiftung einen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG erhalten und daraus einen Gewinn erzielt. Das Finanzamt besteuerte diesen Gewinn mit Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. Die Stiftung sei trotz ihrer Kommanditistenstellung Mitunternehmerin und somit steuerpflichtig gewesen. Denn zum einen habe sie das dafür erforderliche Mitunternehmerrisiko getragen, denn sie sei für den Fall der Auflösung der KG an den stillen Reserven und am Geschäftswert beteiligt gewesen. Zum anderen habe sie Mitunternehmerinitiative entfalten können. Denn ihre zwar beschränkten Stimm- und Widerspruchsrechte hätten von der Stimmmehrheit wegen der Treuepflicht nicht einfach übergangen werden können.

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