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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 16.02.2018

Zur richtigen Bezeichnung des Inhaltsadressaten im Umsatzsteuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH

Umsatzsteuerbescheide mit falsch angegebenem Inhaltsadressaten sind nichtig. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 1954/16 U).

Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH, wehrte sich gegen Umsatzsteuerbescheide, die an den früheren alleinigen Geschäftsführer und jetzigen Liquidator der GmbH “als gesetzlicher Vertreter der GmbH” gerichtet waren. In den Bescheiden sei der falsche Inhaltsadressat genannt.

Das Finanzgericht gab der Klägerin Recht und erklärte die Bescheide für nichtig. Richtiger Adressat wäre hier nicht der Geschäftsführer, sondern die GmbH selbst gewesen. Da im Adressfeld der Geschäftsführer genannt, aber laut den angefügten Erläuterungen der Bescheide die GmbH als Adressat gemeint gewesen sei, sei der Bescheid mehrdeutig und damit unbestimmt und nichtig.

Der Fall ist beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH-Az. V R 56/17).

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