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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.02.2018

Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen Sozialkassen-Beiträge zahlen - Einschlägiger Tarifvertrag kraft Gesetzes anwendbar

Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen Sozialkassen-Beiträge zahlen, da der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung auf alle erfassten Arbeitgeber anzuwenden ist. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 15 BVL 5011/16).

Das Gericht wies damit den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk zurück. Dieser Tarifvertrag vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 verpflichtet Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks zur Zahlung von Beiträgen an eine Sozialkasse. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat diesen Tarifvertrag am 04.06.2012 für allgemeinverbindlich erklärt. Seit 08.09.2017 gilt er kraft Gesetzes.

Nach Auffassung des Gerichts fehle für eine gerichtliche Feststellung über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil die Regelungen – unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung – jedenfalls kraft Gesetzes auf alle erfassten Arbeitgeber Anwendung finden.

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