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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.02.2018

Anspruch auf Erstattung des Reisepreises nach nicht nur geringfügiger Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter

Abgesehen von geringfügigen vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat, wofür regelmäßig nur eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in Betracht kommt. Darauf wies der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung hin, bei der die Kläger von einem Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt verlangten (Az. X ZR 44/17).

Sie hatten bei dem Veranstalter für den Zeitraum vom 30. August bis 13. September 2015 eine China-Rundreise gebucht. Nach dem Reiseverlauf waren für die dreitägige Dauer des Aufenthalts in Peking verschiedene Besichtigungen vorgesehen. Eine Woche vor der geplanten Abreise teilte der Veranstalter den Klägern per E-Mail mit, dass aufgrund einer Militärparade im September 2015 die Verbotene Stadt und der Platz des Himmlischen Friedens in Peking nicht besichtigt werden könnten. Stattdessen wurde ein Besuch des Yonghe-Tempels angeboten. Die Kläger erklärten daraufhin den Rücktritt vom Reisevertrag. Sie machten die Rückzahlung des Reisepreises (3.298 Euro), Ersatz nutzloser Aufwendungen für Impfungen und Visa und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend.

In erster Instanz bekamen die Kläger Recht. Auf die Berufung des Veranstalters bestätigte das Landgericht die Verurteilung zur Erstattung des Reisepreises, im Übrigen wies es die Klage jedoch ab (LG Düsseldorf, Az. 22 S 254/16). Der Reiseveranstalter ging in Revision. Diese hielt der BGH für unbegründet. Das Landgericht habe zu Recht ein Rücktrittsrecht der Kläger bejaht. Ein Reisender könne nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder bei einer – wie hier zu bejahenden – erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten.

Im vorliegenden Fall habe es an einem wirksamen Vorbehalt gefehlt, da die Änderungsklausel in den allgemeinen Reisebedingungen des beklagten Reiseveranstalters unwirksam sei. Der Reiseveranstalter kann sich nur solche Leistungsänderungen vorbehalten, die unter Berücksichtigung der Interessen des Reiseveranstalters für den Reisenden zumutbar seien. Zumutbar seien nur Änderungen aufgrund von Umständen, die nach Vertragsschluss eintreten und für den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss auch nicht vorhersehbar seien. Außerdem dürften sie den Charakter der Reise nicht verändern. In der Klausel seien hier solche Schranken nicht zum Ausdruck gekommen, die den Ersatz nicht mehr möglicher Reiseleistungen durch vergleichbare andere zuließen. Jedenfalls unter Berücksichtigung der fehlenden vertraglichen Grundlage für Leistungsänderungen liege im Streitfall eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vor. Wenn sie sich mangels vertraglicher Grundlage zugleich als Mangel der Reise darstelle, könne die Änderung einer wesentlichen Reiseleistung schon dann als erheblich anzusehen sein, wenn sie das Interesse des Reisenden daran, dass die Reise wie vereinbart erbracht werde, mehr als geringfügig beeinträchtige. Der Besuch der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens als einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Pekings und Chinas habe bereits für sich genommen eine wesentliche Reiseleistung dargestellt. Sie sei durch den Wegfall dieser Programmpunkte und ihren Ersatz durch den Besuch eines – wenn auch bekannten – Tempels mehr als nur geringfügig beeinträchtigt gewesen.

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