Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.02.2018

Erblasser macht zu Lebzeiten Rentenansprüche nicht geltend - Hat Erbin Ansprüche gegen Zahlungspflichtigen?

Wenn ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend macht, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser muss hierbei der Erbe nachweisen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 10 U 14/17) abgeändert.

Die Klägerin (Tochter des Erblassers) und der Beklagte (Sohn des Erblassers) waren die Kinder des im Jahr 2014 verstorbenen Erblassers, der Inhaber eines Unternehmens gewesen ist. Die Ehefrau des Erblassers und Mutter der Kinder war im Jahre 2008 verstorben. Bereits zu Lebzeiten, mit notariellem Vertrag aus dem Jahr 1996, hatte der Erblasser die von ihm gehaltenen Unternehmensanteile an den Sohn übertragen, der sich zur Sicherstellung der Versorgung seiner Eltern verpflichtete, dem Erblasser ab 1997 eine monatliche Leibrente von 10.000 DM zu zahlen. Mit einem Testament aus dem Jahre 1996 setzte der Erblasser die Tochter zu seiner Alleinerbin ein. Ab dem Jahre 2001 reduzierte der Sohn seine monatlichen Leibrentenzahlungen an den Erblasser. Bezogen auf die – zunächst vertraglich vereinbarte – Rente in Höhe von 10.000 DM ergab sich bis zum Tod des Erblassers eine Minderzahlung des Sohnes in Höhe von ca. 295.000 Euro. Zu seinen Lebzeiten verlangte der Erblasser vom Sohn keinen Ausgleich der Fehlbeträge. Diese forderte die Tochter nach dem Tode des Erblassers von ihrem Bruder ein. Die Fehlbeträge seien ihm zwar gestundet, aber nicht erlassen worden. Der Bruder verweigerte die Zahlung u. a. mit der Begründung, der Erblasser habe ohne Absprache mit ihm die Reduzierung der monatlichen Rentenbeiträge veranlasst. Zudem seien etwaige Ansprüche verjährt.

Das Landgericht hatte den Beklagten zur Zahlung des vollen Rückstandes verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten reduzierte das OLG die vom Beklagten auszugleichende Forderung auf ca. 53.000 Euro und sprach der Klägerin nur die ab dem Jahre 2012 aufgelaufenen Rückstände zu. Als Alleinerbin ihres Vaters könne die Klägerin zwar die Zahlung der vom Beklagten noch nicht erfüllten Leibrentenansprüche des Erblassers verlangen, jedoch könne der Beklagte der Nachlassforderung ihm zustehende, auch zu Lebzeiten des Erblassers begründete Einwände entgegenhalten. Dass der Erblasser und der Beklagte einen Erlass der Leibrentenrückstände vereinbart hätten, lasse sich zwar nicht feststellen. Die vor dem Jahre 2012 fällig gewordenen Leibrentenansprüche seien hingegen verjährt. In Bezug auf diese Ansprüche sei die dreijährige Verjährungsfrist vor Klageerhebung abgelaufen.

Dass der Ablauf der Verjährungsfrist durch eine Stundungsabrede zwischen dem Erblasser und dem Beklagten gehemmt gewesen sei, lasse sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht feststellen. Das Zustandekommen einer Stundungsabrede hätte die Klägerin vortragen und nachweisen müssen, was ihr im vorliegenden Fall nicht gelungen sei. Sie habe nicht schlüssig dargelegt, dass sich der Beklagte und der Erblasser auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht des Beklagten vertraglich verständigt hatten.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.