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Recht / Sonstige 
Montag, 05.02.2018

Gemeinde muss bei defizitärer Haushaltslage alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen - Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde zulässig

Eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig. So entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH-Az. 8 A 1485/13).

Im vorliegenden Fall stritt die Stadt Schlitz und das Land Hessen darüber, ob der Landrat des Vogelsbergkreises als Kommunalaufsichtsbehörde die Stadt zu Recht zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung mit konkreten Inhalten angewiesen hat und wegen unterbliebener Befolgung der Anweisung anstelle der Stadt die entsprechende Straßenbeitragssatzung selbst erlassen durfte. Die Kommunalaufsicht wollte zunächst die Stadt, deren Haushaltslage defizitär war, dazu bewegen, selbst alle vertretbaren und gebotenen Möglichkeiten der Entgeltbeschaffung für ihre Leistungen auszuschöpfen und so einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. In einem zweiten Schritt wollte die Kommunalaufsicht dies durch Erlass der entsprechenden Straßenbeitragssatzung anstelle der Stadt bewirken. Die Stadt hingegen sah in diesen kommunalaufsichtlichen Maßnahmen eine Verletzung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung.

Die Klage der Stadt hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Der VGH wies die Berufung weitgehend zurück. Eine Gemeinde sei bei defizitärer Haushaltslage rechtlich verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und die auf die Bürger umzulegenden Kosten im höchstmöglichen Rahmen festzusetzen. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkomme, seien kommunalaufsichtliche Maßnahmen wie die Anweisung und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsicht anstelle der Stadt rechtlich zulässig.

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