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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.02.2018

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied erstmals obergerichtlich, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind (Az. L 11 AS 349/17).

Im vorliegenden Fall hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stand (“Hartz IV”), geklagt. Sie hatte u. a. die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistungen zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sog. Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.

Das Landessozialgericht hat die Schulbuchkosten als Mehrbedarfsleistungen anerkannt. Bücher seien nicht Teil der Schulbedarfspauschale und müssten aus dem Regelbedarf bezahlt werden. Da dieser jedoch nur Kosten für Bücher von ca. 3 Euro im Monat vorsehe, seien hierdurch nur weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt. Dies sei eine “planwidrige Regelungslücke”, weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse. Diese Lücke müsse geschlossen werden.

Hinweis
Die Kosten für grafikfähige Taschenrechner sind von der Schulbedarfspauschale abgedeckt.

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