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Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 31.01.2018

Unzulässige Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion - Mitbewerber steht wegen Irreführung der Verbraucher Unterlassungsanspruch zu

Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist wettbewerbsrechtlich nur dann zulässig, wenn sie auf Gründen beruht, die selbst bei Anwendung der fachlichen Sorgfalt nicht vorhersehbar waren. Ansonsten liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. So entschied das Landgericht Dortmund (Az. 10 O 13/17).

Im vorliegenden Fall hatte ein Einrichtungsmarkt mit einer Rabattaktion für den Zeitraum vom 17.12 bis 24.12.2016 geworben. Allerdings verlängerte die Betreiberin des Einrichtungsmarktes die Rabattaktion nach Ablauf der Rabattaktion bis zum 31.12.2016. Ein Mitbewerber hielt dies für unzulässig und erhob nach erfolgloser Abmahnung Klage auf Unterlassung.

Das Gericht entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe nach dem Gesetz zum unlauteren Wettbewerb wegen einer Irreführung der Verbraucher ein Unterlassungsanspruch zu. Bei befristeten Rabattaktionen würden sich Verbraucher wegen des zeitlichen Drucks, das Angebot innerhalb der Frist in Anspruch zu nehmen oder sich zumindest näher damit auseinanderzusetzen, nicht mit den Angeboten von Mitbewerbern befassen. Wenn mit einer befristeten Rabattaktion geworben werde, liege eine irreführende Angabe vor, wenn die Aktion aufgrund von Umständen verlängert werde, die für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung und Gestaltung der befristeten Aktion hätten berücksichtigt werden können. Die von dem Einrichtungsmarkt als Begründung für die Verlängerung angeführten massiven Werbemaßnahmen durch Konkurrenten genügten hierfür jedoch nicht. Schließlich sei es nicht ungewöhnlich, dass für die Zeit nach Weihnachten mit erheblichen Preisnachlässen geworben werde. Die Situation sei somit nicht unvorhersehbar gewesen.

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