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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.01.2018

Kurzfristige Preiserhöhung für Immobilie vor Vertragsschluss - Kein Schadensersatz

Erhöht ein Immobilienverkäufer noch vor Abschluss des Kaufvertrags den Preis, kann der potenzielle Käufer keinen Schadensersatz verlangen, auch wenn er im Vertrauen darauf, dass ein Vertrag zustande kommt, bereits eine Finanzierung abgeschlossen hat. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 11/17). Im Rahmen der Privatautonomie habe jede Partei das Recht, bis zum Vertragsschluss von einem Vertrag Abstand zu nehmen.

Im vorliegenden Fall wollte der Kläger eine Wohnung von einem Immobilien-Großinvestor kaufen. Der Preis für die Dachgeschosswohnung sollte bei 376.000 Euro liegen. Der Interessent schloss einen Finanzierungsvertrag über 300.000 Euro zum 1. Oktober 2013 ab. Dieser Vertrag beinhaltete ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Mit dem beauftragten Makler wurde ein Notartermin zum Vertragsschluss für den 30. Oktober vereinbart. Wenige Tage vor der Vertragsunterzeichnung, am 22. Oktober, erhielt der Käufer eine Nachricht, dass die Wohnung nur zu einem Preis von 472.400 Euro verkauft werde. Daraufhin nahm er vom Kauf Abstand. Für die Rückabwicklung des Finanzierungsvertrags musste er allerdings 9.000 Euro aufwenden. Diese wollte er erstattet haben.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass kein Schadensersatzanspruch besteht. Alle Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsschlusses gemacht würden, würden grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgen. Vor Vertragsschluss hätten beide Parteien das Recht, vom Vertrag Abstand zu nehmen. Die Treuepflicht werde nicht verletzt, wenn ein Verkäufer einem Kaufinteressenten nicht offenbare, dass er sich eine Preiserhöhung vorbehalte. Im konkreten Fall habe der Verkäufer den Interessenten zeitnah über den neuen Preis informiert. Dass dieser schon einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatte, sei daher unerheblich gewesen.

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