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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 07.02.2018

Universitätsklinikum für Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung nicht körperschaftsteuerpflichtig

Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 Abgabenordnung) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 46/16).

Die Klägerin, ein Universitätsklinikum, gab im Rahmen von ärztlich kontrollierten und dokumentierten Heimselbstbehandlungen Blutgerinnungsfaktoren an eigene Patienten ab. Das Finanzamt rechnete die Gewinne daraus nicht dem steuerfreien Zweckbetrieb, sondern dem körperschaftsteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin zu.

Das Finanzgericht und der BFH gaben der dagegen gerichteten Klage statt. Die Heimselbstbehandlung stehe im Kontext einer fortdauernden Krankenhausbehandlung, da die Präparate unmittelbar im Krankenhaus den Patienten übergeben würden, die sie sich lediglich – nach entsprechender Schulung – zu Hause verabreichten. Diese Heimselbstbehandlung vollziehe sich auch unter ständiger ärztlicher Kontrolle und Beratung der Ärzte im Krankenhaus.

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