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Recht / Sonstige 
Montag, 29.01.2018

Sachsen: Gebühren für Kontrolle von Pflegeeinrichtungen sind unzulässig

Von kirchlichen und gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz keine Kosten erhoben werden. Darauf wies das Oberverwaltungsgericht Sachsen hin (Az. 5 A 162/15 u. a.).

Seit einer Beanstandung durch den Rechnungshof 2012 hatte der Sozialverband Sachsen für die laut Gesetz mindestens ein Mal pro Jahr durchzuführenden Kontrollen in den stationären Einrichtungen für alte und behinderte Menschen Gebühren erhoben. Gegen die Bescheide der Behörde hatten mehrere kirchliche und gemeinnützige Träger geklagt.

Das Gericht gab den Klägern Recht. Zwar seien die Betreiber der Einrichtungen kostenrechtliche Veranlasser. Das Gericht hielt die Bescheide jedoch mit Hinweis auf die Landesverfassung, die einen Kostenerstattungsanspruch gemeinnütziger Einrichtungen gegenüber dem Land festschreibt, für unrechtmäßig.

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