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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.02.2018

Überschreiten privater Vermögensverwaltung durch einheitliches Geschäftskonzept

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 50/15).

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), hatte ein Dienstgebäude an ein Rathaus angebaut. Die Stadt hatte der GbR daran für 20 Jahre ein Erbbaurecht eingeräumt und das Gebäude für diese Zeit von der GbR gemietet. Nach Ablauf dieser Zeit erhielt die GbR eine vertraglich vereinbarte Entschädigung für das Gebäude. Ebenso wurde mit einem von der GbR für den Landkreis errichteten Gebäude verfahren. Die GbR erklärte in beiden Fällen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt sah bei den beiden Gebäuden die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung als überschritten an und veranlagte diese Vorgänge sowie weitere Vermietungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der daraufhin angerufene BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Das Finanzgericht müsse prüfen, ob bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit im Zusammenhang mit den Dienstgebäuden feststand, dass sich das jeweils erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung der vereinbarten Entschädigung für die zu errichtenden Dienstgebäude hätte erzielen lassen. In diesem Fall liege ein über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgehendes einheitliches Geschäftskonzept, gerichtet auf Errichtung, zwischenzeitliche Vermietung und entgeltliche Übertragung der Dienstgebäude vor.

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