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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 07.02.2018

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Berufsverband einer Wirtschaftsbranche in der Rechtsform eines nichtgemeinnützigen Vereins mit seinen Leistungen gegen Mitgliederbeiträge voll umsatzsteuerpflichtig und somit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sein kann (Az. 2 K 2164/15).

Im vorliegenden Fall war streitig, ob einem Berufsverband im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juni 2014 der Vorsteuerabzug in vollem Umfang zusteht, weil er, wie er geltend macht, ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende steuerbare Leistungen gegenüber seinen Mitgliedern für deren Mitgliederbeiträge erbringe.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Für die Abgrenzung eines unternehmerischen von einem nichtunternehmerischen Bereich sei allein darauf abzustellen, ob und inwieweit vom Steuerpflichtigen entgeltliche Lieferungen oder Dienstleistungen erbracht würden oder ernsthaft beabsichtigt seien. Der Berufsverband einer Wirtschaftsbranche in der Rechtsform eines nicht gemeinnützigen eingetragenen Vereins sei Unternehmer und zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfülle und in den gegenüber seinen Mitgliedern erlassenen Beitragsrechnungen Umsatzsteuer gesondert ausweise. Entscheidend für die Annahme entgeltlicher Leistungen sei, dass der Berufsverband seinen Mitgliedern im Rahmen deren freiwilliger Mitgliedschaft als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote eröffne. Der Kläger sei hier zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, weil er insgesamt unternehmerisch wirtschaftlich tätig sei. Die geltend gemachten Vorsteuern beträfen Eingangsleistungen, die vollumfänglich einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden könnten. Ein Berufsverband könne steuerbare Leistungen an seine Mitglieder auch insoweit erbringen, als er satzungsgemäße Zwecke wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die in ihm organisierten Unternehmen und Verbände der Branche wahrnehme.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az. V R 45/17).

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