Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Körperschaftsteuer 
Sonntag, 04.02.2018

Eine Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

Das Finanzgericht Münster entschied, dass eine Stiftung von Todes wegen nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist. Insoweit beginnt die Körperschaftsteuerpflicht bereits mit dem Tod des Stifters (Az. 13 K 641/14 K).

Im vorliegenden Fall war streitig, ob die klagende Stiftung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. In seinem Testament hatte der Stifter der Klägerin verfügt, dass sein gesamtes Vermögen einer Stiftung für “ältere durch nicht selbst verschuldete Armut bedrückte deutsche Mitbürger” zugutekommen sollte. Nach dem Tod des Stifters im November 2004 wurde ein Nachlasspfleger bestellt. In den Jahren 2005 und 2006 erzielte das Stiftungsvermögen u. a. Vermietungseinnahmen und Zinserträge. In 2007 wurde die Satzung erstellt und die Klägerin als rechtsfähig anerkannt. Das Finanzamt unterwarf die Einkünfte der Körperschaftsteuer. Aufgrund nicht ordnungsgemäßer Buchführung könne die Klägerin nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Die Klägerin war der Ansicht, dass sie erst ab der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit als Stiftung steuerpflichtig sein könne.

Das FG Münster wies die Klage ab. Die Körperschaftsteuerpflicht der Stiftung beginne bereits mit dem Tod des Stifters. Zivilrechtlich sei ihr bereits ab diesem Zeitpunkt rückwirkend das Stiftungsvermögen zuzuordnen. Diese Fiktion sei auch für das Steuerrecht maßgeblich. Die Klägerin sei in den Streitjahren 2005 und 2006 nicht als gemeinnützig anzuerkennen. Zwar solle sie nach dem Stiftungszweck mildtätige Zwecke verfolgen. Hierfür bedürfe es jedoch einer Satzung, die den steuerbegünstigten Zweck der Körperschaft festlegt, welche jedoch vor 2007 nicht existiert habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig ist (BFH-Az.: V R 50/17).

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.