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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 01.02.2018

Nach der Aufforderung des Finanzamts, eine Steuererklärung abzugeben, ist die Abgabe auch für frühere Zeiträume noch vier Jahre lang möglich

Sofern ein Steuerpflichtiger zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet, aber berechtigt ist (z. B. bei einer Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen), beginnt die vierjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, für die die Steuererklärung abgegeben wurde. Wenn ihn aber das Finanzamt zur Abgabe einer Steuererklärung auffordert, dann beginnt die Verjährungsfrist erst zu diesem Zeitpunkt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 53/15).

Das Finanzamt hatte den Kläger im Jahr 2007 aufgefordert, seine Steuererklärung für 2006 abzugeben. Der Kläger kam dem erst im Jahr 2011 nach und erklärte einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung. Finanzamt und Finanzgericht lehnten die Veranlagung ab. Gerechnet vom Jahr 2006 sei die Verjährungsfrist abgelaufen.

Der BFH gab dagegen der Klage statt. Da die Aufforderung der Finanzbehörde dem Kläger erst 2007 zugegangen sei, sei die vierjährige Frist mit Abgabe der Steuererklärung im Jahr 2011 eingehalten.

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