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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.02.2018

Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VII R 40/16).

Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte das Amtsgericht angeordnet, dass der Kläger – einer der Geschäftsführer einer insolventen GmbH – weiter über das GmbH-Vermögen verfügen dürfe, dies aber nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters wirksam sei. Da fällig gewordene Einfuhrumsatzsteuer mangels Deckung nicht abgebucht werden konnte, nahm das Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung in Anspruch.

Das Finanzgericht und der BFH wiesen die dagegen erhobene Klage ab. Der Kläger habe seine Pflicht verletzt, die finanziellen Mittel der GmbH so zu verwalten, dass die pünktliche Begleichung künftig fällig werdender Steuerschulden möglich gewesen sei.

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