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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 25.01.2018

Außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde an Berliner Seen

Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krummer Lanke in Berlin gilt lt. dem Verwaltungsgericht Berlin nur während der Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September (Az. 23 K 495.15).

Einige Hundebesitzer hatten sich gegen das neue Berliner Hundegesetz gewandt, nach dem es verboten ist, Hunde an öffentliche Badestellen mitzuführen; nach einer früheren Fassung des Gesetzes erstreckte sich das Verbot ausdrücklich nur auf “gekennzeichnete” Badestellen. Die Kläger waren der Auffassung, dass die neue Regelung gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße, denn ohne entsprechende Kennzeichnung sei nicht deutlich genug erkennbar, welche Bereiche am Ufer eines Gewässers “öffentliche Badestellen” seien. Zudem bestehe am Ufer von Schlachtensee und Krummer Lanke auch kein Leinenzwang. Sie begehrten daher hauptsächlich die Feststellung, ihre Hunde an den Uferbereichen beider Seen ganzjährig und unangeleint, hilfsweise angeleint außerhalb der Badesaison mitführen zu dürfen.

Das Gericht wies den Hauptantrag ab, weil das Verbot bestimmt genug sei. “Öffentliche Badestelle” sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer eines Badegewässers, der dem Baden und den damit typischerweise verbundenen Freizeitaktivitäten diene. Für Betroffene sei mit dieser Bezeichnung hinreichend klar erkennbar, an welchen Örtlichkeiten das Mitführverbot gelte. Ein Leinenzwang für Hunde an den Ufern beider Seen folge aus der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Grunewalds.
Der Hilfsantrag war jedoch erfolgreich, da die Uferbereiche von Schlachtensee und Krummer Lanke außerhalb der Badesaison nicht dem Baden dienten. Das Mitführverbot bezwecke die Vermeidung typischer Nutzungskonflikte zwischen Hunden und Personen, die öffentliche Badestellen bestimmungsgemäß zum Baden nutzten. Derartige Nutzungskonflikte seien jedoch außerhalb der Badesaison nahezu ausgeschlossen.

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