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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 31.01.2018

350 Euro als Schätzgrundlage der wöchentlichen Miete für Zimmer in Hamburg in sog. Modellwohnung angemessen

Wenn die Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorliegen, begegnet es keinen Bedenken, in einer Großstadt wie Hamburg von einer wöchentlichen Miete für ein Zimmer in einer sog. Modellwohnung von 350 Euro auszugehen. Die Besonderheiten des Einzelfalls können eine schätzweise Reduzierung der Marktmiete nahelegen (im Streitfall auf 300 Euro), beispielsweise wenn unbefristete schriftliche Mietverträge abgeschlossen werden, die für eine längerfristige vertragliche Bindung sprechen können. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 K 270/15).

Im vorliegenden Fall war nach einer Außenprüfung die Höhe der Miete strittig, die der Kläger für mehrere Modellwohnungen (möblierte Zimmer) mietete und diese an Prostituierte weitervermietete, die dort auch ihrer Tätigkeit nachgingen. Da keine Aufzeichnungen vorlagen, schätzte das Finanzamt die Miete auf 350 Euro wöchentlich.

Das Gericht hielt die Voraussetzung für eine Schätzung für erfüllt. In der Höhe sei die Miete hier jedoch auf 300 Euro zu reduzieren. Es könne zwar nicht festgestellt werden, welche Mieterinnen wie lange und in welcher Höhe Miete gezahlt hatten. Jedoch seien einige Mietverträge abgeschlossen und auch vorgelegt worden, die unbefristet waren. Dies habe sicherlich Auswirkungen auf die Höhe der Miete gehabt. Zudem sei auch ein möglicher Leerstand zu berücksichtigen. Daher erscheine ein Abschlag auf die Mieteinnahmen als angemessen.

Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. IX B 115/17).

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