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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.01.2018

Behindertes Kind kann trotz eigenem Einkommen Anspruch auf Kindergeld haben - Begriffsdefinition "Fehlende Fähigkeit zum Selbstunterhalt"

Ein über 25-jähriges behindertes Kind hat Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind zwar Einkommen hat, dieses aber nicht reicht, um den allgemeinen Grundbedarf sowie den behinderungsbedingten Mehrbedarf zu decken (Az. 12 K 2289/13).

Im vorliegenden Fall hatten die Eltern eines behinderten Kindes mit Grad der Behinderung 100 (GdB 100) und eingetragenen Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und H (hilflos) Kindergeld beantragt, obwohl das Kind eine Angestelltentätigkeit ausübte. Seine Einkünfte lagen bei durchschnittlich ca. 20.000 Euro. Der Vater hatte geltend gemacht, das Kind könne aufgrund der hohen behinderungsbedingten Ausgaben seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab.

Das Finanzgericht hielt dies für rechtswidrig und verpflichtete die Familienkasse, zu zahlen. Der Anspruch auf Kindergeld bestehe. Die gesetzlichen Voraussetzungen lägen vor. Das Tatbestandsmerkmal “außerstande, sich selbst zu unterhalten” sei in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zwar nicht näher erläutert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs treffe es jedoch zu, wenn die behinderte Person ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könne. Gemeint sei hiermit grundsätzlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich beurteilen lasse, wenn der individuelle existenzielle Lebensbedarf und die finanziellen Mittel miteinander verglichen werden. Bei einem behinderten Menschen bestehe der individuelle existenzielle Lebensbedarf aus dem allgemeinen Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf. Dieser Mehrbedarf ermittle sich vorliegend durch die Addition von Pflegegeld der Stufe III, Betreuungsleistungen der Eltern, Eingliederungshilfe (SGB XII) sowie Ausgaben für Arzneimittel und eine Begleitperson. Bereits diese Aufwendungen würden hier über der eigenen Leistungsfähigkeit des Kindes liegen. Daher müsse die Familienkasse Kindergeld zahlen.

Diese legte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil ein (BFH-Az. III B 124/17).

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