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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.01.2018

Wohnungseigentümergemeinschaft: Aufstellung eines Trampolins im "Ziergarten"

Das Amtsgericht München entschied, dass die Vereinbarung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, nicht die Aufstellung eines Trampolins verbietet (Az. 485 C 12677/17).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin einer von ihr an Dritte vermieteten Wohnung (1. OG) des Hauses I. Die Beklagten waren gemeinschaftlich Eigentümer einer Wohnung (EG) des gegenüberliegenden Hauses IV. Zwischen den beiden Häusern lag ein großer Spielplatz. Laut Teilungserklärung war die Nutzung der den einzelnen Eigentümern ausschließlich zugewiesenen Gartenanteile nur als “Ziergarten” bzw. “Terrasse” gestattet. Die Beklagten hatten in ihrem Gartenanteil ein nicht fest mit dem Boden verbundenes Trampolin mit einer Gesamthöhe von etwa 3 m aufgestellt.

Das Amtsgericht wies die Klage auf Entfernung des Trampolins ab. Nach Auffassung des Gerichts ist der Begriff des Ziergartens nicht dahingehend auszulegen, dass damit auch eine Beschränkung auf das Anpflanzen “optisch erbaulicher” und “schmückender” Pflanzen verbunden ist und dass Kinder in dem Ziergarten nicht spielen dürfen. Dürfen aber Kinder in dem Bereich spielen, so gehöre hierzu auch das Aufstellen eines Spielgerätes (hier: ein Trampolin).

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