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Steuern / Körperschaftsteuer 
Sonntag, 28.01.2018

Zinszahlung eines Betriebs gewerblicher Art an Trägerkörperschaft für ein internes Darlehen ist keine verdeckte Gewinnausschüttung

Zinszahlungen eines Betriebs gewerblicher Art an seine Trägerkörperschaft für ein unter marktüblichen Bedingungen gewährtes internes Darlehen zur Finanzierung der Übertragung von Wirtschaftsgütern, die wesentliche Betriebsgrundlagen darstellen, führen bei einer angemessenen Kapitalausstattung des Betriebes gewerblicher Art (BgA) auch dann nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Wirtschaftsgüter vor der Übertragung zum Hoheitsvermögen der Trägerkörperschaft gehörten und dort mit Eigenkapital finanziert waren. So entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 1 K 61/15).

Das Gericht führte aus, dass es keine Ansatzpunkte dafür gebe, dass – anders als im Verhältnis zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaft – die Finanzierungsfreiheit des BgA aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit beschränkt werden müsse. Es sei auch keine wettbewerbswidrige Besserstellung der öffentlichen Hand, wenn nach dem Gesetz die Trägerkörperschaft die aus dem Darlehen resultierenden Zinseinnahmen nicht versteuern müsse, während die Darlehenszinsen bei dem Gesellschafter als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensbesteuerung unterlägen.

Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden (BFH-Az. I R 24/17).

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