Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Verfahrensrecht 
Sonntag, 28.01.2018

Anordnung einer Anschlussprüfung an eine Betriebsprüfung kann rechtmäßig sein

Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein Bedürfnis für eine zweite Anschlussprüfung zu Recht bestehen kann, wenn die Finanzbehörde für den Streitzeitraum klären möchte, ob der Steuerpflichtige Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Ingenieur bzw. einem ähnlichen Beruf erzielt. Die Abgrenzung ist nicht nur reine Rechtsfrage. Substanziierte Feststellungen zum Inhalt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Streitzeitraum sind daher unverzichtbar (Az. 3 K 101/15).

Im vorliegenden Fall war der Kläger im Bereich der IT selbständig tätig und wurde als sog. Kleinbetrieb geführt. Im Jahr 2009 führte das Finanzamt eine Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 und im Jahr 2012 für den Zeitraum 2006 bis 2008 durch. Bei Beendigung der letzten Prüfung wurde der Betrieb für eine zweite Abschlussprüfung für den Zeitraum 2009 bis 2011 vorgemerkt, die dann auch angeordnet wurde. Hiergegen wandte sich der Steuerpflichtige.

Das Gericht hielt die Anordnung des Finanzamts jedoch für rechtmäßig. Es sei befugt gewesen, beim Kläger eine Außenprüfung der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer anzuordnen. Nach § 193 Abs. AO sei eine Prüfung u. a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die freiberuflich tätig seien. Der sachliche Umfang der vom Finanzamt angeordneten Prüfung halte sich auch an den gesetzlich vorgegebenen Rahmen. Ermessensfehler habe das Gericht bei Anordnung der Prüfung nicht feststellen können. Die Behörde sei frei in ihrer Entscheidung. Grundsätzlich müsse die Finanzverwaltung alle Veranlagungszeiträume durch eine Außenprüfung kontrollieren können, da sie zur Herstellung des steuerlichen Lastenausgleichs verpflichtet sei. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seien eingehalten worden.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH-Az. III B 97/17).

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.